Wir haben zur Kenntnis genommen, dass:

• ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung nicht begründet werden (§ 5 Abs. 5 Satz 1 AsylbLG). Stattdessen entsteht ein öffentlich-rechtliches Beschäftigungsverhältnis.

• für den leistungsberechtigten Asylbewerber ein Anspruch auf Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht. Dies hat der Träger selbständig sicherzustellen.

• die Vorschriften über den Arbeitsschutz sowie die Grundsätze der Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung entsprechende Anwendung finden (§ 5 Abs. 5 Satz 3 AsylbLG). Zu den Vorschriften des Arbeitsschutzes zählen neben dem Arbeitsschutzgesetz einschließlich der hierzu erlassenen Verordnungen auch das Arbeitszeitgesetz, sowie die Arbeitsstättenverordnung, das Jugendarbeitsschutzgesetz und das Mutterschutzgesetz nebst Verordnungen zur ergänzenden Umsetzung der EG-Mutterschutz-Richtlinien.

Erläuterungen

• Potentielle Teilnehmer werden vom Landratsamt Dillingen a.d.Donau zur Wahrnehmung einer AGH verpflichtet und dürfen ausschließlich für die beschriebenen Tätigkeiten eingesetzt werden.

• Veränderungen der Tätigkeit sind im Vorfeld mit dem Landratsamt Dillingen a.d.Donau abzustimmen.

• Das Landratsamt Dillingen a.d.Donau behält sich das Recht vor, die Tätigkeiten und den Verlauf der AGH zu prüfen.

• Der Träger stellt den Teilnehmern der AGH die erforderliche Schutzausrüstung zur Verfügung. Hierfür anfallende Kosten werden vom Landratsamt Dillingen a.d.Donau erstattet. Darüberhinausgehende Kosten, die dem Träger im Zusammenhang mit der Durchführung der AGH entstehen, werden vom Landratsamt Dillingen a.d.­ Donau nicht übernommen.

• Die Unfallversicherung für die Teilnehmer der AGH wird durch den AGH-Träger sichergestellt. Eine allgemeine Haftpflichtversicherungspflicht besteht nicht und kann auch nicht vom Landratsamt Dillingen a.d.Donau übernommen werden. Es empfiehlt sich, dass die AGH-Teilnehmer auf eigene Kosten eine Privathaftpflichtversicherung abschließen.

• Das Landratsamt Dillingen a.d.Donau übernimmt für Schäden (insbesondere Personen-, Sach- und Vermögensschäden), die evtl. durch den AGH-Teilnehmer bei der Ausübung der Tätigkeit verursacht werden, keine Haftung.

• Insgesamt sind die angemessene Ausstattung und die Zuverlässigkeit der personellen, sachlichen und räumlichen Infrastruktur sicherzustellen.

Falls bereits eine bestimmte Person für die Arbeitsgelegenheit ins Auge gefasst wurde, bitten wir um Mitteilung der persönlichen Daten der betreffenden Person.

Für weitere Rückfragen zum Genehmigungsverfahren steht Ihnen Hr. Veh (Tel.: 09071 51-4787, E-Mail: Thomas.Veh@landratsamt.dillingen.de) gerne zur Verfügung.

Hinweis zum Datenschutz:

Ihre Angaben werden unter Beachtung der Rechtsgrundlagen erhoben und verarbeitet. Aufgrund der DSGVO und BayDSG weisen wir auf die allgemeinen Hinweise zum Datenschutz des Landkreises Dillingen a.d.Donau hin. Datenschutzhinweise

Bei Bedarf erhalten Sie nähere Hinweise durch Hr. Veh.

Rechtsgrundlagen:

§§ 1, 5 AsylbLG

Ich bestätige hiermit die Richtigkeit der vorstehenden Angaben. Die Erläuterungen und den Leitfaden Arbeitsgelegenheiten habe ich erhalten und zur Kenntnis genommen.